Arbeitsrecht

Disziplinarklage, Zurückstufung, Zweifache Verbreitung kinderpornographischer Videos durch Beamten beim Landesamt für Finanzen

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Strafrecht

ehrenamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts, Pflichtehrensold, Indizwirkung des Strafbefehls, zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung fahrlässige Tötung durch Unterlassen, fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen, Brandschutz

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Verwaltungsrecht

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, fehlende Regelerteilungsvoraussetzung, Zugrundelegung des strafgerichtlichen Urteils, falsche Angaben bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Beratungspflicht der Ausländerbehörde

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Verkehrsrecht

Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und der Rechtsgrundlage (offen), Interessenabwägung

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Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Freiheitsstrafe, Arzt, Staatsanwaltschaft, Sperrwirkung, Arbeitgeber, Auflage, Ablehnung, Aufhebung, Offenbarung, Hauptverhandlung, Privilegierung, Strafbarkeit, Geldstrafe, sofortige Beschwerde, Beschwerde der Staatsanwaltschaft, sofortigen Beschwerde

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Strafrecht

Wiedereinsetzung nach Einspruchsrücknahme

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Steuerrecht

Abgewiesene Klage, Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Antrag auf erneute Feststellung, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 TS, Kein atypischer Fall

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