Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren

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Strafrecht

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts

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Strafrecht

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts

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Verkehrsrecht

Falsche Rechtsgrundlage in Gutachtensaufforderung, Verwertbarkeit einer Trunkenheitsfahrt

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Verkehrsrecht

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Strafrecht

Unzulässige, nämlich völlig unsubstanziierte Urteilsverfassungsbeschwerde

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