Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 sowie Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG – Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

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Verwaltungsrecht

Keine Beschäftigungserlaubnis für straffälligen Asylsuchenden

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Verwaltungsrecht

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins, Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe über einem Jahr, Zehnjährige Sperrfrist für die Wiedererteilung des Jagdscheins

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Verwaltungsrecht

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen der Titelerteilungssperren des § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AufenthG

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Verwaltungsrecht

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen der Titelerteilungssperren des § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AufenthG

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Dienstenthebung bei Besitz von Kinderpornographie

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Verwaltungsrecht

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