Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik

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Verkehrsrecht

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach nicht fristgerechter Vorlage eines Gutachtens

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Alkoholproblematik) – einstweiliger Rechtsschutz

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Verkehrsrecht

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach nicht fristgerechter Vorlage eines Gutachtens

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung eines Strafbefehles mit einer Bewährungsstrafe; doppelte Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht feststehenden Tatzeiten von Missbrauchstaten zum Nachteil von Kindern

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Strafrecht

Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Maßregelanordnung

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