Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

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Verwaltungsrecht

Zulässige Ablehnung des Asylfolgeantrags – Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht

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Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

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Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung – keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist des § 410 StPO sowie keine Beiordnung eines Anwalts für fachgerichtliches Einspruchsverfahren, da grds kein statthaftes Ziel einer Verfassungsbeschwerde

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Strafrecht

Keine wirksamem Zustellung des Strafbefehls bei Verhandlungsunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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