strafbefehl Archive | Seite 21 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung des Einspruchs auf die Tagessatzhöhe – Unzulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO bei unwirksaner Beschränkung

Urteil | 19. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Urteil | 19. August 2019

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Verweigerung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers

Urteil | 30. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung

Urteil | 28. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens

Urteil | 22. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Auswirkungen des Verstoßes gegen rechtliches Gehör im Strafverfahren

Urteil | 7. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge

Urteil | 29. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Strafbefehlsantrags

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.