Strafrecht

Zuständigkeitsbestimmung bei Strafvollstreckung: Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Bewährungsaufsicht; Wechsel des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung einer schulaufsichtlichen Unterrichtsgenehmigung

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Verwaltungsrecht

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters

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Medizinrecht

Zulässige Annahme der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens

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Strafrecht

Einziehung eines Jagdscheins und Widerruf einer Waffenbesitzkarte

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

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Strafrecht

Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen – Verwahrungsbruch und Untreue

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