Europarecht

Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen der Gefahr der Wiederholung eines sexuellen Übergriffs

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Strafrecht

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei bestehender Arbeits- und Vermögenslosigkeit des Angeklagten

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Strafrecht

Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung

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Strafrecht

Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens – MPU

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Strafrecht

Wirksamkeit der Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Kennzeichenmissbrauch: Gewerbeuntersagung wegen missbräuchlicher Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen an Privatpersonen

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Verwaltungsrecht

Keine Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistiger Täuschung bei nicht in das Führungszeugnis aufzunehmenden Verurteilungen

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Strafrecht

Beschwerde erfolgreich – Voraussetzung für den Erlass des beantragten Haftbefehls liegen vor

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