Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen

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Arbeitsrecht

Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen

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Strafrecht

Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat

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Insolvenzrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode

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Europarecht

MGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen

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Strafrecht

Verbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen – Bezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl

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