Strafrecht

Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht: Ausgleich eines daraus für den Angeklagten resultierenden Nachteils

mehr lesen

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender fachgerichtlicher Aufklärung der Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen im Zielstaat (hier: USA/Kalifornien) – völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet Fachgericht nicht von eigener Gefahrenprognose

mehr lesen

Strafrecht

Aussetzungsentscheidung nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe

mehr lesen

Strafrecht

Verfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision des Nebenklägers

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Beihilfevorwurf; Gesamtstrafenbildung

mehr lesen

Strafrecht

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der alten Gesetzesfassung

mehr lesen

Strafrecht

(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)

mehr lesen