Strafrecht

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Befassung mit einer Entscheidung über den Widerruf der Bewährung

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Europarecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

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Europarecht

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten

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Strafrecht

Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter in einem Online-Archiv

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf Beiträge über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter im “Archiv”

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit

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