Steuerrecht

(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden – Voraussetzungen und Beweisgrundsätze – Nichtigkeit solcher Bescheide – Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG – Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)

mehr lesen

Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Bewertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit

mehr lesen

Strafrecht

Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft

mehr lesen

Strafrecht

Entscheidung über den Bewährungswiderruf: Begriff der “Aufnahme” im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem Luftweg eingereisten Ausländer

mehr lesen

Familienrecht

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten

mehr lesen

Sozialrecht

Bewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt

mehr lesen

Strafrecht

Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

mehr lesen