Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht

mehr lesen

Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an eine Bandenabrede

mehr lesen

Strafrecht

Lohn- und Umsatzsteuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer im Niedriglohnbereich; Indizwirkung für besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung; Strafrahmen bei Entstehung eines lediglich “formalen Schadens”

mehr lesen

Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Schlag auf den Kopf eines auf einer Hauptverkehrsstraße vorbeifahrenden Rennradfahrers

mehr lesen