Strafrecht

Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

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Strafrecht

Strafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten

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Strafrecht

Erforderlicher Inhalt des Strafurteils: Darlegung der Strafzumessungserwägungen

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) – Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen

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Strafrecht

Schwerer Raub: Anwendung der Regelstrafrahmens bei Vorliegen mehrerer Milderungsgründe

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens

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Strafrecht

Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts

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Strafrecht

Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Tatgerichts; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts

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