Strafrecht

Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten

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Strafrecht

Räuberische Erpressung: Tatbestandsverwirklichung durch harmlos erscheinende Äußerungen und Warnungen; Ausnutzen der Fortdauer früherer Drohungen bei mehreren Einzelakten

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines molekularbiologische Sachverständigengutachtens wegen Bedeutungslosigkeit

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren

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Strafrecht

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

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