Strafrecht

Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen

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Strafrecht

Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Hinreichend konkrete Beweistatsache im Beweisantrag

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Strafrecht

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Feststellung von Bandentaten

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Strafrecht

Revision des Angeklagten: Berichtigung der Entscheidungsformel zu Lasten des Angeklagten bei einem Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen hinsichtlich der Höhe des Wertersatzverfalls

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund informeller Verständigung

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Strafrecht

Schlusswort des Angeklagten: Erneute Erteilung des letzten Worts bei Prüfung der Erfolgsaussicht des Adhäsionsantrags nach Wiedereintritt in die Verhandlung

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