Strafrecht

Strafverfahren: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapiewilligkeit

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens “in großem Ausmaß”

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Haftfortdauerentscheidung auch nach Aufhebung des Haftbefehls – Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung des Spruchkörpers oder Gewicht der Straftat – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung einer bereits begonnenen Drogenentwöhnungstherapie

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen eines minder schweren Falls

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