Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Allgemeingefährdung durch den Angeklagten

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachweis der Aussagetüchtigkeit des alkoholbedingt handlungsunfähigen Opfers eines sexuellen Missbrauchs

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Strafrecht

Beweisaufnahme: Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung von Arztberichten zum Nachweis der Unglaubwürdigkeit des Angeklagten sowie der Tatfolgen bei der Geschädigten

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Strafrecht

Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag

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Strafrecht

Strafurteil: Aufgreifen einer als wahr unterstellten Beweistatsache in den Gründen

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Strafrecht

Verkehrsunfallflucht: Strafbarkeit des Entfernens von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis

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Strafrecht

Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung

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Strafrecht

Begründung der Strafzumessung im Urteil: Notwendige Erörterung des Gesamtstrafübels

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