Strafrecht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Beitrag | 21. Februar 2025

Illegale Müllentsorgung

LEXNET Redaktion

Warme Sonnenstrahlen bringt der Frühlingsanfang mit sich und lockt die Menschen vor die Türe. Hier wird auf öffentlichen Plätzen gegrillt, dort eine Flasche Wein getrunken - was häufig bleibt ist der liegengebliebene Müll.

Beitrag | 26. Juli 2024

Verjährungsfristen im Strafrecht

LEXNET Redaktion

Je nach Schwere der Straftat und der damit verbundenen zu erwartenden Strafe gibt es unterschiedliche Verjährungsfristen.

Rechtliche Gültigkeit der Corona Impfunfähigkeitsbescheinigung

Beitrag | 8. Dezember 2022

Ist die Impfunfähigkeits-Bescheinigung rechtlich gültig?

LEXNET Redaktion

Wer eine Impfunfähigkeits-Bescheinigung braucht, muss sich vom Arzt untersuchen lassen. Wir erklären, warum eine Online-Bescheinigung rechtlich nicht gültig ist.

Anwendung des Schweigerechts bei Rechtsverfahren

Beitrag | 28. Oktober 2022

Nemo tenetur – das Schweigerecht

LEXNET Redaktion

Darum sollten Sie Ihr Schweigerecht als bedeutende rechtsstaatliche Errungenschaft nutzen. Frei nach nemo tenetur se ipsum accusare.

Urteil | 10. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Urteils

Urteil | 10. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Bescheid, Verfahren, Anspruch, form, Beschwerde, Abschrift, Demokratiegebot, Rechtsverfolgung, Dritter, Pflicht, Antragsteller, Interesse, berechtigtes Interesse, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, sofortige Beschwerde

Urteil | 21. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 447/20

Urteil | 24. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe zum versuchten Mord: Garantenstellung aus Ingerenz als besonderes persönliches Merkmal; Milderung der Strafe bei Nichterfüllen mehrerer besonderer persönlichen Merkmale des Gehilfen zur Haupttat; Entziehung der Fahrerlaubnis des Gehilfen)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.