Strafrecht

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) – Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar

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Verwaltungsrecht

Zu den Folgen der Unwirksamkeit einer das Bestimmtheitsgebot verletzenden Prüfungssatzung

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Verwaltungsrecht

Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl

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Strafrecht

Strafrechtsgeltung bei Auslandstat eines Ausländers

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Verwaltungsrecht

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung – Zutreffende vorinstanzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der persönlichen Zuverlässigkeit

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung

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