Strafrecht

Aussetzung des Strafrestes zur Vollstreckung nach § 36 BtMG

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Strafrecht

Aussetzung des Strafrestes zur Vollstreckung nach § 36 BtMG

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Strafrecht

Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur – zwingenden – Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten – Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus

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Arbeitsrecht

Bei Straffälligkeit keine Übernahmepflicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers gegen Versagung einer Ausbildungsduldung

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung

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