Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

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Strafrecht

Strafzumessung: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Fall des sexuellen Kindesmissbrauchs; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren

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Europarecht

Erfolglose Klage eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gegen die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons bzw einer insoweit begangenen Fundunterschlagung trotz lediglich sehr schwacher tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und einer Täterschaft des Beschwerdeführers – Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel

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Europarecht

Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls

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Verwaltungsrecht

Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr von Straftaten ohne Zuziehung eines Sachverständigen

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Europarecht

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – Familiennachzug eines Asylsuchenden zu deutschem Ehegatten

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