Strafrecht

Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen uneidlicher Falschaussage

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Strafrecht

Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

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Strafrecht

Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt Betroffenen bei unzulässiger Schuldzuweisung in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Unschuldsvermutung) – iÜ keine Annahmegründe gegeben

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Ausweisung – Achtung des Privat- und Familienlebens

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Europarecht

Arrestverfahren bei einem hinreichenden Verdacht der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Antragstellers gerichteten Straftat

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen Zugehörigkeit zur Minderheit der Hazara

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für ausgewiesenen Straftäter

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