Europarecht

Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen Strafverfahren

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Strafrecht

Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen; Verwertungsverbot

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Europarecht

Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensausübung

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Strafrecht

Verhängung von Jugendstrafe: Annahme schädlicher Neigungen bei nur geringfügigen Straftaten in der Vergangenheit; Gefahr künftiger Straftaten

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft

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