Strafrecht

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des Sozialamtes

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Vorliegen eines Hangs

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Arbeitsrecht

Öffentlicher Dienst – Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund – außerdienstliche Straftat

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einen Sicherungsverwahrten unverzüglich freizulassen: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten – hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Sexualstraftaten und Körperverletzungsdelikten

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Verwaltungsrecht

Fristlose Entlassung aus Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei unbestraftem Angeklagten: Mehrere rechtlich selbstständige Taten als Voraussetzung

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Strafrecht

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung

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Strafrecht

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach Strafverurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen vielfacher Untreue und erneuter Straffälligkeit während der Bewährungszeit

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