Verwaltungsrecht

Anforderung an die Gefahrenprognose bei einem unter Führungsaufsicht gestellten Sexualstraftäter

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG – Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert – unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose

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Strafrecht

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)

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IT- und Medienrecht

Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank; rechtliches Gehör

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern

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Verwaltungsrecht

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag

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