Verwaltungsrecht

Widerruf einer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt: Wegen Scheidung kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht erworben, Ausweisungsinteresse zu bejahen wegen Schwere der begangenen Straftaten

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Strafrecht

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit

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Verwaltungsrecht

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG – Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert – unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Unterbringung eines psychisch Kranken in Baden-Württemberg: Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage

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