Medizinrecht

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

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Verwaltungsrecht

Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG

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Strafrecht

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anwendungsbereich der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist

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Verwaltungsrecht

Bedingt ausgesprochene Ausweisung angesichts noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens – Straftaten

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten

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Medizinrecht

Rechtmäßiges Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung

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Strafrecht

Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis gegen eine Ausweisungsverfügung

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