Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Drogenstraftaten – Gefahrenprognose bei noch nicht abgeschlossener Therapie

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Erheblichkeit der Anlasstat

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 22 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG – Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert – unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Strafbarkeit bei Herausgabe des Tatmessers an den Täter

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Europarecht

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

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