Strafrecht

Präventive Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

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Strafrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften und wegen Falschangaben gegenüber der Ausländerbehörde, Unwahre Erklärung über Zusammenleben mit Ehepartner, Strafgerichtliche Verurteilung, Rücknahme der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

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Strafrecht

Gebühren eines Pflichtverteidigers für ein überdurchschnittlich umfangreiches Strafverfahren – Überdurchschnittlicher Aktenumfang

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter Eheschließung für marokkanischen Studenten

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Medizinrecht

Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

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Steuerrecht

Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen – Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen

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