Verwaltungsrecht

Keine drohende staatliche Verfolgung wegen (unberechtigten) Verdachts auf Mitgliedschaft in der Rebellengruppe „Mouvement des Forces démocratiques de la Casamance“ (MFDC)

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Strafrecht

Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

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Verkehrsrecht

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

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Arbeitsrecht

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr eines für nebenklageberechtigte Personen bestellten Rechtsanwalts

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Strafrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA – einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien – Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts – Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht

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