Verwaltungsrecht

Prüfung Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Maßstäben sowie Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

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Europarecht

Zulässigkeit der Auslieferung in die USA trotz rechtskräftiger Verurteilung in derselben Sache in einem EU-Mitgliedsstaat

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Strafrecht

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl eines Suizids während eines unbegleiteten Ausgangs im Rahmen einer stationären akutpsychiatrischen Behandlung

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