Strafrecht

Strafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten

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Strafrecht

Strafzumessung: Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls durch das Rechtsmittelgericht

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Strafrecht

(Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung beim Fehlen einer Fristversäumung)

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Strafrecht

Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil: Anordnung einer Einziehung als Strafzumessungskriterium

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe bei Hinterziehung in Millionenhöhe

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Kosten- und Gebührenrecht

Umfang der Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinarverfahren

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Strafrecht

Strafrahmenwahl bei minder schweren Fällen neben gesetzlich vertypten Milderungsgründen

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Strafrecht

Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich

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