Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch den elektrischen Antrieb eines Hoftores: Bemessung des Streitwerts; Anforderungen an die Darlegung der Wertminderung des Grundstücks

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Baurecht

Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Road” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang – Handlungstendenz – Beginn des erneuten Versicherungsschutzes – Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte – verkehrswidriges Verhalten

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Baurecht

Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung

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Europarecht

Entscheidung im Planfeststellungsbeschluss; Umstufung einer Bundesstraße wegen Parallellage zur Bundesautobahn in eine Kreisstraße

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Europarecht

Bergrecht; Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung

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Bankrecht

Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen

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