straße Archive | Seite 16 von 155 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt

Urteil | 11. Oktober 2021

Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettbüro, Vorbescheid zu Nutzungsänderung in Wettbüro, Kino als Anlage für kulturelle Zwecke, Abgrenzung Schank- und Speisewirtschaft und Vergnügungsstätte, Gemengelage mit überwiegendem Wohnanteil, kein Mischgebiet

Urteil | 11. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses, Rücksichtnahmegebot, grenzständiger Versatz des Bauvorhabens gegenüber Nachbargebäude, keine Abstandsflächen bei zulässigem Grenzanbau

Urteil | 30. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

baurechtliche Nachbarklage, Neubau eines Einfamilienhauses, Zumutbarkeit von Immissionen ausgehend von der steilen Zufahrt, Rücksichtnahmegebot

Urteil | 30. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Baunachbarklage

Urteil | 27. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, Topografische Besonderheiten

Urteil | 27. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich anhand des Bebauungszusammenhangs

Urteil | 24. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellung, Betroffenheit einer Gemeinde, Anforderungen an die Planrechtfertigung, Berücksichtigung gemeindlicher Grundstücke in der Abwägung, Berücksichtigung gemeindlicher Planungen in der Abwägung, straßenrechtlichen Verfügungen im Planfeststellungsbeschluss, Abgrenzung Kreisstraße/Gemeindeverbindungsstraße, Straßenbaulast für die Ein- und Ausfahrt einer Bundesstraße

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.