straße Archive | Seite 25 von 155 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für Gewerbebetrieb

Urteil | 13. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag (Vorauszahlung), Erschlossensein bei einem Justizgrundstück, Artzuschlag bei Justizgebäude, kein Billigkeitserlass

Urteil | 12. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, Erstmalige endgültige Herstellung, Festsetzungsverjährung

Urteil | 8. Juli 2021

Allgemeinverfügung zur Festlegung der öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte unter freiem Himmel, auf denen der Konsum von Alkohol nach § 26 13. BayIfSMV untersagt ist, Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG

Urteil | 8. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Baustoffhandel zu landwirt-schaftlicher Maschinenabstellhalle, bestandskräftige Nutzungsuntersagung, Gebietsbewahrungsanspruch, faktisches Wohngebiet, Gemengelage, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Staubimmissionen

Urteil | 8. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Baustoffhandel zu landwirtschaftlicher Maschinenabstellhalle, Klagebefugnis, Wohnungseigentümergemeinschaft, bestandskräftige Nutzungsuntersagung, Gebietsbewahrungsanspruch, faktisches Wohngebiet, Gemengelage, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen

Urteil | 8. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis eines Plannachbarn

Urteil | 8. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Antragsbefugnis eines Plannachbarn

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.