Baurecht

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Stützmauer (abgewiesen), Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayStrWG ist gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO Teil des Prüfprogrammes im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (Anschluss an BayVGH, U.v. 7.6.2021 – 9 B 18.1655 – juris Rn. 30), Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, eingeschränkte Sichtverhältnisse, Verkehrsgefährdung (bejaht), Art. 24 Abs. 1 BayStrWG schützt den normalen Verkehrsablauf, ohne dass die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen bestehen muss. Erforderlich, aber auch ausreichend ist die erkennbare, in konkreten Ursachen bestehende Möglichkeit, nicht aber die unbedingte Gewissheit, dass das Bauvorhaben den Verkehrsablauf auf der Kreisstraße beeinträchtigt oder gefährdet, Kein Bestandsschutz durch bereits erteilter Baugenehmigung hinsichtlich Aufschüttung wegen widersprüchlicher Bauvorlagen

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Baurecht

Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz, schädliche Umwelteinwirkungen (Lärm), gesicherte Erschließung

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Baurecht

Vorteilsbegriff im Straßenreinigungsrecht, Anlieger einer 115 m langen Privatstraße

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Baurecht

Innenbereich, Überbaubare Grundstücksfläche, Maßgeblicher Bereich wechselseitiger Prägung, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe

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Verkehrsrecht

Parkverbot gegenüber einer Grundstückszufahrt

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Baurecht

Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, Anbaustraße, Anlagenbegriff, Natürliche Betrachtungsweise, Engstelle, Funktionsfähigkeit, Erschließungseinheit

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Verwaltungsrecht

Straßenausbaubeitragsrecht, Öffentliche Einrichtung, Ortsstraße, Widmung (als Gemeindeverbindungsstraße)

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Verwaltungsrecht

Straßenausbaubeitragsrecht, Öffentliche Einrichtung, Ortsstraße, Widmung (als Gemeindeverbindungsstraße)

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