Baurecht

Teilung einer Ortsstraße aus fiskalischen Gründen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Straßenrechtliche Sondernutzung durch Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers

mehr lesen

Medizinrecht

Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen

mehr lesen

Medizinrecht

Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen

mehr lesen

Baurecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag – ehemalige Ortsverbindungsstraße

mehr lesen

Baurecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag – ehemalige Ortsverbindungsstraße

mehr lesen

Baurecht

Sondernutzungsgebühren, Freischankflächen, Verwaltungsgerichte, Gebührensatz, Äquivalenzprinzip, Widerspruchsbescheid, Sondernutzungserlaubnis, Gleichheitssatz, Kostenentscheidung, Gebühren für Sondernutzungen, Gebührenschuldner, Gemeingebrauch, Verwaltungsgebühren, Satzungsänderung, Gebührenverzeichnis, Beschlussvorlage, Straßengruppe, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Eingruppierung, Rechtsmittelbelehrung

mehr lesen

Baurecht

Sondernutzungsgebühren, Freischankflächen, Verwaltungsgerichte, Gebührensatz, Äquivalenzprinzip, Widerspruchsbescheid, Sondernutzungserlaubnis, Gleichheitssatz, Kostenentscheidung, Gebühren für Sondernutzungen, Gebührenschuldner, Gemeingebrauch, Verwaltungsgebühren, Satzungsänderung, Gebührenverzeichnis, Beschlussvorlage, Straßengruppe, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Eingruppierung, Rechtsmittelbelehrung

mehr lesen