straße Archive | Seite 4 von 155 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitragsrecht, Öffentliche Einrichtung, Ortsstraße, Widmung (als Gemeindeverbindungsstraße)

Urteil | 27. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulassung eines Bürgerbegehrens, Frage der Richtigkeit der Begründung, Abgrenzung Tatsachenbehauptungen, Werturteile

Urteil | 26. April 2022

Erschließungsbeitragsrecht, Erschlossen, Hinterliegergrundstück (gefangen), Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Bebaubarkeit, Zufahrt über fremdes Anliegergrundstück, Rechtliche Sicherung gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde, schutzwürdige Erwartungshaltung anderer Grundstückseigentümer

Urteil | 26. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

allgemeine Leistungsklage, Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen, Reichweite der Widmungsfiktion bei Eintragung, Widmungsfiktion bei Verbreiterung („Elastizität“), Verwirkung, unzulässige Rechtsausübung (verneint), isolierter Straßenbebauungsplan, Veränderungssperre, Sicherungsbedürfnis (verneint), zweite Verlängerung einer Veränderungssperre

Urteil | 26. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bebauungsplan, Gemeinde, Berufung, Revision, Eintragung, Widerruf, Vorhaben, Widerrufsrecht, Auslegung, Anspruch, Festsetzungen, Zustimmung, Bauleitplanung, Beseitigung, Treu und Glauben, Kosten des Berufungsverfahrens, Festsetzungen des Bebauungsplans

Urteil | 19. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsrechtliche Anordnung, Ortstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone, Antrag auf Vornahme weiterer straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms (Einbahnstraßenregelung, Lkw-Durchfahrtsverbot, Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs), Unzumutbare Lärmbelastung (verneint), Tragfähigkeit einer hilfsweisen Ermessensentscheidung (bejaht), Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage (offengelassen), Verpflichtung zur Aktualisierung der Gutachten während des Gerichtsverfahrens (verneint)

Urteil | 19. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeit, Anspruch auf Einschreiten gegen eine durch Bauarbeiten verursachte Lärmbeeinträchtigung, Ermessensreduzierung auf Null (verneint)

Urteil | 7. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarbeteiligung, Nicht nachbarschützende Festsetzungen, Gebot der Rücksichtnahme.

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.