Baurecht

Ablehnung einer Baugenehmigung eines Betriebs wegen Gebietsunverträglichkeit

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall, Kollision, Fahrzeug, Einstandspflicht, Gehweg, Abbiegemanöver

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Strafrecht

(Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Erfordernis eines „Beinahe-Unfalls“) 

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Verkehrsrecht

Kollision zwischen einbiegendem Fahrzeug und auf der vorfahrtsberechtigten Straße verkehrswidrig überholendem Fahrzeug

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Baurecht

Aufrechterhaltung eines Straßenausbaubeitrags als Erschließungsbeitrag

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße

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