Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie

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Baurecht

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag und Gegenstand einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme

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Baurecht

Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine Werbeanlage

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