Verkehrsrecht

Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer Grundstückszufahrt

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Baurecht

Willkürfreie Festlegung unterschiedlicher Erschließungsgebiete beim Breitbandausbau in einer Gemeinde

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Baurecht

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

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Baurecht

Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft

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Verkehrsrecht

Begriff der “schmalen Fahrbahn” in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots

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Baurecht

Markisen an denkmalgeschütztem Gebäude

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