straßenverkehr Archive | Seite 62 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis – Erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss

Urteil | 14. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis – Cannabiskonsum

Urteil | 7. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei

Urteil | 7. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Cannabis

Urteil | 5. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede die angefochtene Entscheidung tragende Begründung

Urteil | 2. September 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Urteil | 1. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit

Urteil | 30. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiedererlangung der Fahreignung im Entziehungsverfahren; Einwand unvorsätzlicher Drogeneinnahme

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.