Baurecht

Baugenehmigung für Stellplätze – Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs

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Strafrecht

Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens – MPU

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

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Verkehrsrecht

Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund Trunkenheitsfahrten mit Fahrrad

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Verkehrsrecht

Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis – Grenzen gerichtlicher Sachverhaltsaufklärung

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Strafrecht

Keine Fahreignung bei fehlender Beibringung eines angeforderten Gutachtens

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Strafrecht

Gelegentlicher Cannabiskonsum auch bei einem Zeitraum von fünfeinhalb Jahren zwischen zwei Konsumakten

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Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge – Begriff des “Führens”

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