Europarecht

Staatsanwaltschaft, Verfahrenshindernis, Verfolgung, Ordnungswidrigkeit, Verfahren, Hinweis, Terminierung, Richterin, Kommentar, Verteidigerin

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Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Gefahrenabwehr, Verwaltungsrechtsweg, Jugendamt, Rechtsweg, Kostenentscheidung, Aufhebung, Grundschule, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Mindestabstand, FamFG, Anordnung, Beschwerdeverfahren, von Amts wegen

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Medizinrecht

Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung – Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer Personen, die mit dem Untergebrachten in Kontakt treten, bleibt unberührt – Zwangsbehandlung bleibt an strikte Verhältnismäßigkeitsanforderungen gebunden

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Medizinrecht

Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung – Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer Personen, die mit dem Untergebrachten in Kontakt treten, bleibt unberührt – Zwangsbehandlung bleibt an strikte Verhältnismäßigkeitsanforderungen gebunden

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Familienrecht

Verwaltungsrechtsweg, Grundschule, Kind, Anordnung, Strafe, Folter, Schulleitung, Verfahren, Antragsteller, Behandlung, Schule, Familiensachen, Zuweisung, FamFG, erniedrigende Behandlung, von Amts wegen

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Medizinrecht

Vorsätzlicher Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – “Gefälligkeitsattest”

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Medizinrecht

Arzt, Hauptverhandlung, Attest, Erkrankung, Glaubhaftmachung, Einspruchsverfahren, Facharzt, Gesundheitszustand, Diagnose, Befreiung, Verteidiger, Medizin, Demonstration, Wohnung, Innere Medizin, Art und Weise, Sinn und Zweck

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Strafrecht

Vollzugsplan – vollzugsöffnende Maßnahmen

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