Baurecht

Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke; Lärmschutz

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bereitliegen eines Butterflymessers in einem Stadium der Tatausführungshandlung; Tateinheit

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Verwaltungsrecht

Zumutbarer Einsatz eines privaten Pkw bei der Schülerbeförderung

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IT- und Medienrecht

Hinweis im Nachprüfungsverfahren wegen fehlender wesentlicher Preisangaben

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Europarecht

Fehlender Drittschutz einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken

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Europarecht

Wiederholtes rechtsfehlerhaftes Absehen von Regelfahrverbot wegen Existenzgefährdung

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IT- und Medienrecht

Wirksamer Ausschluss für Fahrten auf Rennstrecken in der Kaskoversicherung

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Baurecht

Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung); Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs

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