Verkehrsrecht

Verdienstausfall nur für die Zeit der Heranziehung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Auslagenerstattung bei Verzicht auf Umzugskostenvergütung – Wegstreckenvergleich

mehr lesen

Baurecht

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz

mehr lesen

Baurecht

Planfeststellungsbeschluss; Schienenverkehrslärm; Neubauvorhaben; Schutz- und Entschädigungskonzept

mehr lesen

Steuerrecht

Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren

mehr lesen

Europarecht

Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung

mehr lesen