Streichung Archive | Seite 3 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät und Verfahren zum Betreiben eines Gargeräts“ – zur zulässigen Streichung eines für die Erfindung nicht notwendigen Merkmals – Merkmal leistet keinen Beitrag für die Lösung der aus der Anmeldung hervorgehenden Aufgabe

Urteil | 11. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Urteil | 18. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abhilfeentscheidung ohne Beschwerdebescheid

Urteil | 21. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen Mengenansatzes um mehr als 10%

Urteil | 9. August 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – „Zeitschaltuhren“ – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

Urteil | 24. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Glasscheibenaufbau mit elektrochromer Schichteinrichtung“ – zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im Erteilungsverfahren – handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem SEPA-Basislastschriftmandat

Urteil | 24. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Erstrecken eines Abrechnungsausschlusses einer abgebrochenen Schwangerschaft auf eine neue

Urteil | 16. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbrauch der Befugnis zur Richtigstellung von Vertragsarztabrechnungen wegen Vertrauensschutz

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.