Europarecht

Tatbestandsberichtigung nach einem Diktat-/Übnertragungsfehler

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes; inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

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IT- und Medienrecht

Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg; Fehler bei der Einholung einer Eingangsbestätigung beim Berufungsgericht

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Sachvortrag für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens hinsichtlich der Fristenkontrolle bei “einmaligem Versehen” einer zuverlässigen Bürokraft

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken – Farbversorgungssystem

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