Urteil | 8. Dezember 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Unzulässige Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewertes mehr lesen
Urteil | 30. November 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils eines ausländischen Strafgerichts; Revisionszulassung mehr lesen
Urteil | 18. November 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Unwirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung von Mietwagenkosten wegen Verstosses gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz bei Streit über den Haftungsumfang mehr lesen
Urteil | 6. Oktober 2016 Bankrecht LEXNET Redaktion Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit mehr lesen
Urteil | 19. Juli 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung durch den BGH; Streitwert für Erbteilungsklage mehr lesen
Urteil | 15. Juni 2016 Sozialrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsverwaltungsakt – Anfechtungsklage – Aufhebung des Verwaltungsakts – Beschwer – Erledigung durch Zeitablauf – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts – berechtigtes Interesse – Hinweise/Erläuterungen zur Rechtslage – Erreichbarkeit – Feststellungsklage – Feststellung des Nichtvorliegens eines Ausschlussgrundes – Feststellungsinteresse – Streitbeilegung mehr lesen
Urteil | 15. Juni 2016 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Unzulässigkeit der Anfechtungsklage – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unangemessenheit der Unterkunftskosten – Kostensenkungsaufforderung – Verwaltungsakteigenschaft – Unzumutbarkeit der Kostensenkung – verfassungskonforme Auslegung mehr lesen